Konditionen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Plattform Leroma

Betreiber der B2B-Plattform www.leroma.de bzw. www.leroma.com ist die Leroma GmbH, Ottostraße 1, 40625 Düsseldorf. Für die Nutzung der Plattform www.leroma.de bzw. www.leroma.com (nachfolgend als www.leroma.de bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

Präambel

Bei Leroma handelt es sich um eine B2B-Online Plattform für Lebensmittelrohstoffe. Ziel von Leroma ist es, Rohstoffanbieter und Lebensmittelbetriebe zusammenzubringen, Rohstofflieferanten zu vermitteln, Ihnen eine Marketingplattform zu bieten und einen neuen digitalen Vertriebsweg anzugehen. Zusätzlich ist es das Ziel von Leroma die Verschwendung von Rohstoffen zu minimieren und die Nachhaltigkeit zu fördern, indem Herstellern und Verkäufern von Rohstoffen, sowie Lebensmittelproduzenten über die Plattform Leroma die Möglichkeit geboten wird, für ihre nicht benötigten Rohstoffe potenzielle Käufer zu finden. Dafür betreibt Leroma eine Datenbank, die verschiedene Rohstoffe für unterschiedliche Bereiche der Lebensmittelindustrie enthält. Die Datenbank ermöglicht dem interessierten Käufer gezielt nach einem bestimmten Rohstoff zu suchen. Innerhalb der Suchmaske kann der Käufer bestimmte Eigenschaften oder Qualitätsmerkmale auswählen, die der gewünschte Rohstoff erfüllen soll. Dem Käufer wird anschließend eine Liste mit allen Verkäufern angezeigt, die den jeweiligen Rohstoff mit den bestimmten Eigenschaften anbieten. Durch die gezielte Suche nach Lebensmittelrohstoffen und die Möglichkeit, Angebote verschiedener Anbieter zu vergleichen, hilft Leroma dabei, die Effizienz des eigenen Unternehmens zu steigern und Kosten zu sparen. Verkäufer von Rohstoffen können unkompliziert über die Plattform kontaktiert werden. Daneben steigert Leroma mit ihrer Überschussbörse die Nachhaltigkeit und Transparenz des eigenen Unternehmens im Umgang mit wertvollen Lebensmittelrohstoffen, indem überschüssige Lebensmittelrohstoffe weiterverkauft statt vernichtet werden.

 

  1. A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Plattform
  • § 1 Gegenstand
  • (1)   Leroma stellt den Nutzern eine Verkaufsplattform für Lebensmittelrohstoffe bereit und vermittelt den Verkauf zwischen Verkäufern und interessierten Käufern.
  • (2)   Die Plattform wendet sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass die Nutzung der Plattform ausschließlich zu gewerblichen Zwecken und nicht zu privaten Zwecken erfolgt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • (3)   Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste ist eine Registrierung als Nutzer. Ohne Registrierung kann der Nutzer der Plattform die Angebote sehen und in der Datenbank nach vorhandenen Rohstoffen suchen. Ein Kaufen oder Verkaufen von Lebensmittelrohstoffen, sowie die Kontaktaufnahme mit Rohstoffanbietern ist ohne Registrierung des Nutzers nicht möglich.

 

  • § 2 Registrierung
  • (1)   Um die auf der Plattform leroma.de angebotenen Dienste nutzen zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Dazu muss der Nutzer einen Account anlegen und den geltenden Nutzungsbedingungen der Leroma GmbH zustimmen.
  • (2)   Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass seine unternehmensbezogenen Angaben der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine unternehmensbezogenen Daten einschließlich der Zertifikate, dessen Voraussetzungen er nach eigenen Angaben erfüllt, regelmäßig zu überprüfen und im Falle von Änderungen unverzüglich anzupassen.
  • (3)   Leroma kann die angegebene Identität des Nutzers nicht überprüfen. Sollte Leroma feststellen, dass ein Nutzer unwahre oder falsche Angaben gemacht hat, ist Leroma berechtigt, diesen Nutzer zu sperren.
  • (4)   Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer das für ihn passende Paket aus. Nach der Registrierung und der Buchung eines Pakets ist der Nutzer berechtigt, über die Plattform Lebensmittelrohstoffe zum Verkauf anzubieten. Zudem ist der Nutzer berechtigt, selbst als potenzieller Käufer nach passenden Lebensmittelrohstoffen innerhalb der Rohstoff Datenbank zu suchen und einen Verkäufer zu finden. Der konkrete Umfang der Dienste, zu deren Nutzung der Nutzer berechtigt ist, hängt von der Wahl des gebuchten Pakets nach 7 dieser Nutzungsbedingungen ab.
  • (5)   Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich auf der Plattform www.leroma.de mit einem Unternehmensaccount zu registrieren. Mit dem Unternehmensaccount erhalten mehrere Personen innerhalb eines Unternehmens Zugriff zu der Plattform www.leroma.de und den dort angebotenen Diensten.
  • (6)   Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres Passwort zu wählen und seine Zugangsdaten geheim zu halten, um einen Missbrauch zu vermeiden. Im Falle eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnis Leroma zu informieren.
  • (7)   Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. In der E-Mail sind sowohl die Stammdaten des Nutzers als auch das gebuchte Paket nochmal aufgeführt.

 

  • § 3 Verkäufer
  • (1)   Als Verkäufer ist der Nutzer berechtigt, Lebensmittelrohstoffe auf die Plattform hochzuladen und zum Kauf anzubieten. Dazu wählt der Verkäufer den gewünschten Lebensmittelrohstoff anhand der gespeicherten Begriffe aus. Für den Fall, dass ein Lebensmittelrohstoff noch nicht in der Datenbank enthalten ist, kann der Verkäufer eine Anfrage an Leroma senden und bitten, diesen Lebensmittelrohstoff hinzuzufügen. Leroma wird in diesem Fall die Anfrage prüfen und nach eigenem Ermessen entscheiden, ob der Rohstoff in die Datenbank aufgenommen wird.
  • (2)   Der Verkäufer ist verpflichtet, bei dem angebotenen Lebensmittelrohstoff zumindest eine etwaige Mindestbestellmenge anzugeben. Daneben kann der Verkäufer optional weitere Eigenschaften und Angaben, wie beispielsweise Preis, Ursprungsland, Lieferbedingungen sowie eine Beschreibung des angebotenen Lebensmittelrohstoffs festlegen, die beim Abrufen des Angebots für potenzielle Käufer sichtbar sein sollen.

 

  • § 4 Käufer
  • (1)   Als Käufer hat der Nutzer die Möglichkeit, innerhalb der von Leroma bereitgestellten Datenbank verschiedene Lebensmittelrohstoffe zu finden. Dabei kann der Käufer spezifische Angaben zu dem gewünschten Lebensmittelrohstoff angeben, die der jeweilige Rohstoff erfüllen muss. Dem Käufer werden anschließend in einer Trefferliste diejenigen Lebensmittelrohstoffe angezeigt, welche die vom Käufer vorgegebenen Suchkriterien erfüllen.
  • (2)   Der Käufer kann die vom Verkäufer zu dem bestimmten Lebensmittelrohstoff hochgeladenen Inhalte und Informationen abrufen und bei Interesse oder weiteren Fragen zu dem Rohstoff Kontakt mit dem Verkäufer aufnehmen. Leroma vermittelt die Kontaktdaten des Verkäufers und unterstützt die Parteien bei der Kommunikation.
  • (3)   Der Käufer kann die in der Überschussbörse inserierten Lebensmittelrohstoffe kostenlos anschauen und mit dem Verkäufer des Lebensmittelrohstoffes Kontakt aufnehmen.

 

  • § 5 Zustandekommen und Abwicklung eines Vertrages
  • (1)   Leroma vermittelt als Plattformbetreiber lediglich den Kontakt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und ist an dem Abschluss des Kaufvertrages nicht beteiligt.
  • (2)   Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen dem interessierten Käufer und dem Verkäufer zustande. Leroma vermittelt lediglich den Kontakt zwischen den Parteien, ohne selbst an dem Verkauf beteiligt zu sein. Insbesondere führt Leroma keine Verkäufe in eigenem oder fremdem Namen durch.
  • (3)   Die Abwicklung der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Kaufverträge ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Leroma haftet daher in Bezug auf die Lebensmittelrohstoffe weder für etwaige Sach- noch Rechtsmängel. Insbesondere sind die Nutzer als Käufer (§ 4) und Verkäufer (§ 3) von Lebensmittelrohstoffen selbst für die Einhaltung etwaiger länderspezifischer gesetzlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Lebensmittelrohstoffen verantwortlich.
  • (4)   Bei den angebotenen Waren der Verkäufer (§ 3) handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot, sondern lediglich um eine invitatio ad offerendum des Verkäufers, mit welcher der Verkäufer den interessierten Käufer (§ 4) zur Abgabe eines Angebots auffordert. Der interessierte Käufer kann für die angebotenen Waren ein für ihn verbindliches Angebot zum Kauf der Ware an den Verkäufer abgeben. Nach Erhalt eines verbindlichen Angebots kann der Verkäufer das Kaufangebot des Käufers annehmen, indem er dieses in Textform bestätigt.

 

  • § 6 Verfügbarkeit der Plattform
  • (1)   Die Plattform ist mit Ausnahme von Wartungsarbeiten grundsätzlich 98,5%, 24/7, 365 Tage im Jahr verfügbar. Die Berechnung der Verfügbarkeit basiert auf der verfügbaren Verbindung beim Verknüpfungspunkt bei Leroma.
  • (2)   Leroma ist bemüht, Wartungsarbeiten, die zu einer Beeinträchtigung der Plattform führen, möglichst außerhalb der an Werktagen üblichen Geschäftszeiten von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchzuführen. Werktag meint Montag bis Freitag mit Ausnahme der bundeseinheitlichen und regionalen Feiertage sowie Heiligabend und Silvester in der Bundesrepublik Deutschland. Soweit möglich werden Wartungsarbeiten, welche die Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen, nachts innerhalb des Zeitfensters von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr durchgeführt.

 

  • § 7 Pakete

Um die von Leroma auf der Plattform angebotenen Dienste nutzen zu können, muss der Nutzer ein Paket auswählen und das Paket buchen. Derzeit kann der Nutzer zwischen drei verschiedenen Paketen (Kostenloses Basic Paket, Standard Paket und Premium Paket) wählen.

  • (1)    Kostenloses Basic Paket: Leroma bietet jedem neuen potenziellen Verkäufer die Möglichkeit, die Vorteile von Leroma kennenzulernen. Dazu ist der Verkäufer berechtigt, für einen Zeitraum von 12 Monaten das Basic Paket kostenlos zu nutzen. Im Rahmen des kostenlosen Basic Pakets ist der Verkäufer berechtigt, Lebensmittelrohstoffe auf der Plattform www.leroma.de zum Kauf anzubieten und dadurch Käufer zu finden. Leroma behält sich das Recht vor, den Preis sowie die in dem Basic Paket enthaltenen Leistungen nach Ablauf der Testphase von 12 Monaten anzupassen. In diesem Fall wird Leroma den Verkäufer mindestens zwei [2] Monate vor Ablauf der Testphase in Textform über eine etwaige Anpassung des Preises und/oder der Leistungen nach Ablauf der Testphase informieren.
  • (2)    Standard Paket: der Verkäufer ist berechtigt, Lebensmittelrohstoffe auf der Plattform www.leroma.de zum Verkauf anzubieten und dadurch Käufer zu finden. Das Standard Paket bietet dem Verkäufer die Möglichkeit, sein eigenes Firmenprofil zu veröffentlichen sowie die Funktion zu nutzen, mehrere Lebensmittelrohstoffe gleichzeitig auf die Plattform www.leroma.de hochzuladen. Zudem erhält der Verkäufer auf Wunsch Hilfe beim Inserieren von neuen Angeboten zum Verkauf von Lebensmittelrohstoffen. Die Kosten für das Standard Paket sind in Anlage 1 dieser Vereinbarung enthalten.
  • (3)    Premium Paket: der Verkäufer hat die Möglichkeit, die in dem Standard Paket enthaltene Dienste mit dem Premium Paket zu erweitern. Im Rahmen des Premium Pakets ist der Verkäufer berechtigt, Lebensmittelrohstoffe auf der Plattform www.leroma.de zum Verkauf anzubieten und dadurch Käufer zu finden. Der Nutzer hat zusätzlich die Möglichkeit, auf der Plattform www.leroma.de Ausschreibungen für benötigte Lebensmittelrohstoffe zu veröffentlichen, die bislang nicht in der Datenbank enthalten sind. Mit der Ausschreibung fordert der Käufer die auf der Plattform registrierten Verkäufer zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum) bezüglich der in der Ausschreibung enthaltenen Lebensmittelrohstoffe auf. Für den Nutzer als möglicher Käufer der gesuchten Lebensmittelrohstoffe handelt es sich dabei um eine unverbindliche Aufforderung. Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Käufer das Angebot eines Verkäufers annimmt. Ergänzend zu denen auf der Plattform www.leroma.de angebotenen Diensten, bietet Leroma dem Nutzer zusätzlich projektbezogene Unterstützungsleistungen an. Diese projektbezogenen Unterstützungsleistungen werden individuell mit dem Verkäufer vereinbart. Zusätzlich ist der Nutzer berechtigt, den von Leroma zur Verfügung gestellten Rohstoffsuchagenten zu nutzen. Mit Hilfe des Rohstoffsuchagenten kann Leroma auf gespeicherte Daten des Nutzers als Rohstoffsuchenden zugreifen und diesen bei der Suche nach dem passenden Lieferanten für den jeweiligen gesuchten Rohstoff unterstützen. Die Kosten für das Premium Paket sind in Anlage 1 dieser Vereinbarung enthalten.

 

  • § 8 Vergütung
  • (1)   Abhängig von dem gewählten Paket gemäß 7 dieser Nutzungsbedingungen ist der Nutzer verpflichtet, für die Nutzung der Plattform Leroma einschließlich der angebotenen Dienste ein monatliches Entgelt an Leroma zu entrichten. Bei den in § 7 angegebenen Paketpreisen handelt es sich um Nettopreise ohne die in Deutschland geltende gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
  • (2)   Die Vergütung ist monatlich jeweils im Voraus am dritten Werktag fällig. Als Zahlungsmittel stehen dem Nutzer derzeit die Einreichung eines SEPA-Lastschriftmandats und Überweisung zur Verfügung. Bei der Einreichung eines SEPA-Lastschriftmandats gewährt Leroma dem Nutzer 5% Skonto auf den Gesamtbetrag der Rechnung.

 

  • § 9 Laufzeit

Der Vertrag mit dem Nutzer beginnt mit der Buchung des gewünschten Pakets. Bei dem Standard und Premium Paket beträgt die Mindestlaufzeit jeweils zwölf [12] Monate. Wenn der Kunde das Standard oder Premium Paket gewählt hat, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf von zwölf [12] Monaten automatisch um weitere zwölf [12] Monate, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von einem [1] Monat vor Vertragsende den Vertrag gekündigt hat.

 

  • § 10 Kündigung
  • (1)   Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem [1] Monat zum Monatsende zu kündigen.
  • (2)   Die Kündigung aus wichtigem Grund ist davon ausgenommen und jederzeit möglich.
  • (3)   Die Kündigung bedarf der Textform.

 

  • § 11 Leroma Support
  • (1)   Leroma unterhält zur Unterstützung der Nutzer, die das Standard oder Premium Paket gebucht haben, ein Support Center. Der Nutzer kann sich bei Störungen und Fragen zu denen von Leroma über die Plattform angebotenen Diensten an den Support wenden. Nutzer des kostenlosen Basic Pakets haben keinen Anspruch auf Unterstützung durch den Leroma Support.
  • (2)   Der Leroma Support ist an Werktagen mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen täglich von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr via E-Mail unter support@leroma.de Maßgebliche Zeitzone ist Europa/Berlin.

 

  • § 12 Haftung
  • (1)   Die Haftung von Leroma ist unbeschränkt im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) durch Leroma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. Daneben haftet Leroma unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • (2)   Abgesehen von denen in Abs. 1 genannten Fällen ist die Haftung von Leroma im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten auf den typischen im Zusammenhang mit dieser Art von Verträgen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist in diesem Fall auf die Höhe der jährlichen Vergütung, die die Parteien in diesem Vertrag vereinbart haben, beschränkt. Jegliche weitere Haftung von Leroma ist ausgeschlossen.
  • (3)   Leroma haftet nicht für kurzfristige Störungen bei der Abrufbarkeit von Inseraten und Firmenprofilen, die auf Umständen beruhen, auf die Leroma keinen Einfluss hat. Zudem haftet Leroma nicht für Leistungsstörungen während Wartungsarbeiten, sofern diese für die Instandhaltung der Plattform notwendig sind.

 

  • § 13 Verantwortlichkeit für hochgeladene Inhalte
  • (1)   Die auf der Plattform hochgeladenen Inhalte sind Informationen des Plattform Nutzers. Es handelt sich dabei um für Leroma fremde Inhalte, die sich Leroma nicht zu eigen macht. Verantwortlich für die jeweiligen Inhalte auf der Plattform ist ausschließlich der jeweilige Nutzer der Plattform, der die Angaben und Inhalte hochgeladen und damit Dritten zugänglich gemacht hat.
  • (2)   Der Nutzer ist für alle Inhalte und Angaben, die auf die Plattform hochgeladen werden, selbst verantwortlich. Dieses gilt insbesondere für Angaben zu der Art und Bezeichnung des Lebensmittelrohstoffes, der Frische, Haltbarkeit sowie der besonderen Angaben zu den Eigenschaften des Lebensmittelrohstoffes.
  • (3)   Leroma kann die angegebenen Eigenschaften des Verkäufers zu einem bestimmten Rohstoff nicht überprüfen. Leroma haftet insbesondere nicht für eine bestimmte Qualität oder Eigenschaft von Rohstoffen. Zudem ist Leroma nicht für die tatsächliche Verfügbarkeit eines vom Verkäufer angebotenen Rohstoffes verantwortlich.
  • (4)   Dieses gilt entsprechend für die Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards. Der Nutzer wählt diejenigen Qualitätsstandards, die von seinem Unternehmen erfüllt werden, selbst aus und ist allein für die Einhaltung der Qualitätsstandards verantwortlich. Leroma kann nicht überprüfen, ob die vom Nutzer angegebenen Qualitätsstandards tatsächlich eingehalten werden. Der Nutzer lädt die Logos der Zertifikate, die sein Unternehmen erworben hat, selbst hoch. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er berechtigt ist, die Logos der Zertifikate hochzuladen und zu verwenden. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen für das jeweilige Zertifikat noch erfüllt. Es handelt sich dabei um für Leroma fremde Inhalte. Leroma ist nicht in der Lage zu überprüfen, ob der Nutzer die Voraussetzungen des angegebenen Zertifikats tatsächlich erfüllt und ob er insbesondere zur Verwendung des entsprechenden Zertifikats berechtigt ist.
  • (5)   Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Zudem ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte hochzuladen, welche die Rechte Dritter, insbesondere deren Gewerbliche Schutzrechte verletzen.
  • (6)   Leroma behält sich das Recht vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen rechtswidrig sind.

 

  • § 14 Nutzung der Plattform
  • (1)   Der Nutzer der Plattform ist verpflichtet, die Plattform unter Einhaltung der geltenden Nutzungsbedingungen nur für den hier angegebenen Zweck zu nutzen.
  • (2)   Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist Leroma berechtigt, das Konto des Nutzers zu sperren. In diesem Fall wird Leroma den Nutzer über den Grund der Sperrung in Textform informieren.

 

  • § 15 Mitwirkungspflichten

Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Leroma, bei der Erfüllung etwaiger steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere gemäß § 22 f UstG mitzuwirken und Leroma die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben.

 

  • § 16 Einräumung von Nutzungsrechten

Leroma räumt dem Nutzer entsprechend dem gewählten Paket für die Laufzeit dieser Vereinbarung das nicht-ausschließliche, einfache, nicht übertragbare, räumlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Datenbank und der Nutzung der Plattform ein.

 

  • § 17 Gewerbliche Schutzrechte
  • (1)   Der Verkäufer versichert, dass er in Bezug auf alle Inhalte, die er auf die Plattform hochlädt und somit der Öffentlichkeit zugänglich macht, Rechteinhaber und somit zur Verwendung berechtigt ist. Dieses gilt insbesondere für urheberrechtlich geschützte Produktfotos von Rohstoffen und für hochgeladene Texte.
  • (2)   Leroma ist Urheber der auf der Plattform enthaltenen Datenbank, in der Lebensmittelrohstoffe mit entsprechenden Angaben zu den Eigenschaften des jeweiligen Rohstoffes enthalten sind. Enthaltene Daten sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Datenbank sowie die Verwendung der darin enthaltenen Daten ist nur im Rahmen der hier geltenden Nutzungsbedingungen erlaubt. Für jegliche weitere Verwendung der Datenbank oder der Daten aus der Datenbank ist die vorherige schriftliche Zustimmung von Leroma erforderlich.

 

  • § 18 Referenz

Leroma und der Nutzer sind während der Laufzeit dieser Vereinbarung berechtigt, zu Werbezwecken auf die Zusammenarbeit mit der jeweils anderen Partei insbesondere auf ihren Webseiten und Printmedien hinzuweisen. Dazu dürfen insbesondere das Unternehmen und das jeweilige Logo der jeweils anderen Partei genannt und abgebildet werden.

 

  • § 19 Freistellungsklausel

Wenn Leroma von Dritten wegen einer Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen wird, die der Verkäufer zu vertreten hat, verpflichtet sich der Verkäufer gegenüber Leroma, die angemessenen Kosten, die für die Verteidigung gegen die behauptete Schutzrechtsverletzung entstehen, zu erstatten.

 

  • § 20 Datenschutz

Der Nutzer versichert, dass er keine personenbezogenen Daten von Dritten auf die Plattform hochlädt. Sollte der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten auf die Plattform hochladen wollen, muss er dieses Leroma vorab in Textform mitteilen, damit Leroma mit dem Nutzer eine entsprechende Vereinbarung treffen kann, die den datenschutzrechtlichen Vorschriften entspricht.

 

  1. B. Besondere Bedingungen Überschussbörse
  • § 21 Überschussbörse
  • (1)   Zusätzlich zu der Datenbank und der damit verbundenen Möglichkeit, Verkäufer für einen bestimmten Lebensmittelrohstoff zu finden und diesen zu kontaktieren, bietet Leroma den Nutzern mit der Überschussbörse eine schnellere und einfachere Möglichkeit, ausgewählte Lebensmittelrohstoffe in einer bestimmten Menge zu einem festen Preis zu verkaufen.
  • (2)   Bei denen in der Überschussbörse dargestellten Lebensmittelrohstoffen handelt es sich um ein verbindliches Angebot des Verkäufers. Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf abgibt und der Verkäufer durch eine eindeutige Mitteilung in Textform gegenüber dem Käufer die Annahme des Angebots erklärt.
  • (3)   Mit der Annahme des Angebots kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Leroma ist an dem Abschluss des Kaufvertrages nicht beteiligt und vermittelt als Plattformbetreiber lediglich den Kontakt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer.
  • (4)   Da es sich dabei bei den angebotenen Waren zumeist um Restposten handelt, steht dem Käufer gegenüber dem Verkäufer kein Nachkaufrecht der bestellten Ware zum gleichen Preis zu.
  • (5)   Der Verkäufer ist verpflichtet, für jeden Verkauf von Lebensmittelrohstoffen über die Überschussbörse an Leroma eine Vermittlungsprovision zu zahlen. Der Verkäufer zahlt an Leroma nach erfolgreichem Abschluss des Kaufvertrags eine Provision, die sich nach der Höhe des Nettoverkaufspreises berechnet und deren Höhe in Anlage 2 geregelt ist.
  • (6)   Leroma stellt die Provision dem Verkäufer nach Abschluss des Kaufvertrages in Rechnung. Die Provision ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang fällig.

 

  • § 22 Nachhaltigkeitszertifikat
  • (1)   Leroma verleiht ihren Nutzern, die als Käufer im Rahmen der Überschussbörse aktiv dazu beitragen, die Verschwendung von Lebensmittelrohstoffen zu reduzieren und dadurch die Nachhaltigkeit durch die Weiterverwendung bereits vorhandener Lebensmittelrohstoffe fördern, auf Wunsch ein Nachhaltigkeitszertifikat.
  • (2)   Der Nutzer ist berechtigt, das von Leroma verliehene Nachhaltigkeitszertifikat auf seiner Webseite und im Rahmen des Marketings zu nutzen.
  • (3)   Leroma ist berechtigt, dem Nutzer die Verwendung des Nachhaltigkeitszertifikat für die Zukunft zu untersagen, wenn der Nutzer für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten nicht mehr als Käufer oder Verkäufer an der Überschussbörse beteiligt war.
  • (4)   Zudem ist Leroma berechtigt, die Nutzung des Nachhaltigkeitszertifikats zu untersagen, wenn der Nutzer das Nachhaltigkeitszertifikat missbraucht. Ein Missbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn das Nachhaltigkeitszertifikat in einem falschen Zusammenhang verwendet wird und Dritte dadurch irregeführt werden.

 

  1. C. Schlussbestimmungen Nutzung der Plattform
  • § 23 Abwicklung nach Vertragsbeendigung
  • (1)   Nach Beendigung des Vertrages löscht Leroma alle Daten des Nutzers, mit Ausnahme der Daten, bei denen Leroma in Folge einer gesetzlichen Pflicht, wie beispielsweise § 257 HGB, § 147 AO zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht löscht Leroma auch diese Daten.
  • (2)   Die von dem Verkäufer hochgeladenen Inhalte sind nach Beendigung des Vertrages für die Nutzer der Plattform nicht mehr online abrufbar und werden von Leroma ebenfalls gelöscht.

 

  • § 24 Modifikationsrecht
  • (1)   Leroma behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit anzupassen, insbesondere, wenn dieses aus rechtlichen Gründen notwendig ist. Leroma wird in diesem Fall die Nutzer der Plattform über die Änderung der Nutzungsbedingungen in Textform informieren.
  • (2)   Bei denen in Anlage 1 genannten Preisen handelt es sich um Testphasen Preise. Leroma behält sich das Recht vor, nach Ablauf einer Testphase von 12 Monaten, die Preise für die verschiedenen Pakete anzupassen, wenn sich die Anzahl der in der Datenbank gespeicherten Rohstoffe oder die Anzahl der Nutzer um mehr als 100 % im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erhöht hat und sich der Umfang der von Leroma angebotenen Dienstleistungen dadurch erweitert hat. Im Falle einer Preisanpassung wird Leroma den Nutzer mindestens zwei [2] Monate vor der geplanten Anpassung in Textform über die Höhe der Anpassung informieren.
  • (3)   Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen einschließlich einer Preisanpassung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag mit Leroma außerordentlich mit einer Frist von zwei [2] Wochen zum Monatsende zu kündigen.

 

  • § 25 Schlussbestimmungen
  • (1)   Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  • (2)   Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag abzutreten.
  • (3)   Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vereinbaren die Parteien Düsseldorf als Gerichtsstand.
  • (4)   Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

Anlagen

Anlage 1: Pakete

Standard Paket: Kosten: EUR 100,00 pro Monat, Mindestlaufzeit: 12 Monate, Kündigungsfrist: ein [1] Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 12 Monaten.

Leistungsumfang: das Paket enthält die Dienste aus dem Basic Paket sowie folgende zusätzliche Dienste: Firmenprofil, Hilfe bei Inseraten, Importservice von mehreren Produkten, Aufnahme von Rohstoffen und Kategorien in die Datenbank

 

Premium Paket: Preis auf Anfrage. Bitte kontaktieren Sie uns und schildern Sie uns Ihr Anliegen, sodass wir Ihnen ein Angebot unterbreiten können. Die Preise werden individuell auf Grundlage Ihres Anliegens mit Ihnen vereinbart.

Leistungsumfang: das Paket enthält alle Dienste aus dem Standard Paket sowie folgende zusätzliche Dienste: Unterstützung bei der Suche nach Lieferanten mit dem Rohstoffsuchagent, Veröffentlichungen von Ausschreibungen für benötigte Lebensmittelrohstoffe, zusätzliche projektbezogene Unterstützungsleistungen

 

Anlage 2: Überschussbörse

Das Hochladen eines Inserats in die Überschussbörse ist für den Verkäufer kostenlos. Nur im Falle eines tatsächlichen Verkaufs des in der Überschussbörse angebotenen Lebensmittelrohstoffes, ist der Verkäufer verpflichtet, an Leroma eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10 % des Nettoverkaufspreises zu zahlen. Leroma wird dem Verkäufer diesen Betrag in Rechnung stellen. Dieser Betrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig. Dieses Angebot gilt für die Testversion 1.0 von Leroma und ist bis zum 01.07.2021 gültig.

 

 

Stand: September 2020