Konditionen

 

 

 

 

 

 

 

AGB Als Rohstoffverkäufer - Allgemeine Verkaufsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
Definitionen
1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsabschluss
3. Preise und Zahlungsvereinbarungen
4. Zurückbehaltungsrechte
5. Lieferfrist und Lieferverzug
6. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelansprüche des Käufers
9. Verjährung
10. Sonstige Haftung
11. Force Majeure
12. Rechtswahl und Gerichtsstand

Definitionen
AVB - Allgemeinen Verkaufsbedingungen;
Bestellung - Erklärung über die Absicht des Käufers, Waren zu erwerben, die an den Verkäufer gesendet wird und Informationen über die Verkaufsbedingungen der von ihm erwarteten Waren enthält, wie z.B. Bezeichnung (Name), Menge der Waren, Preis, Liefer- und Zahlungsbedingungen;
Verkäufer - Leroma GmbH, Rosmarinstraße 12K in 40235 Düsseldorf, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf HRB 55888, USt-IdNr.: DE328631044, vertreten durch Geschäftsführerin Marina Billinger.
Käufer - jede Einheit, einschließlich einer juristischen Person, einer organisatorischen Einheit ohne Rechtspersönlichkeit oder einer natürlichen Person, die geschäftliche Aktivitäten ausübt, die Partei des Kaufvertrags ist und die Waren zu den in der Verkaufsvereinbarung und in den AVB festgelegten Bedingungen kauft;
Partei/Parteien - der Käufer oder der Verkäufer/der Käufer und der Verkäufer;
Waren - spezifische Produkte, die in der Bestätigung der Bestellung oder im Vertrag erwähnt werden.
Verkaufsvereinbarung - ein Vertrag oder eine Bestellbestätigung auf dem Formular des Verkäufers, der insbesondere die wesentlichen Bedingungen angibt, auf deren Grundlage der Verkäufer dem Käufer die Waren verkauft und der Käufer sich verpflichtet, den Preis für die Waren zu zahlen.
Vertrag - wird in Fällen verwendet, in denen der Käufer und der Verkäufer vereinbaren, regelmäßig Waren innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu liefern. Der Vertrag muss die wesentlichen Bedingungen enthalten. Diese Vertragsvereinbarung muss vom Käufer unterschrieben und zurückgeschickt werden.
Bestellbestätigung - wird in Fällen von Einmal-Lieferungen ausgestellt. Diese Bestellbestätigung muss nicht unterschrieben werden und schließt den Verkauf ab, wenn sie stillschweigend akzeptiert wird.
Wesentliche Bedingungen - Name der Waren und ihre Beschreibung (Spezifikation) mit erforderlicher Dokumentation, Menge, Preis, Lieferdatum und Zahlungsdatum.

1. Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Verkäufers mit seinen Kunden („Käufer“). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur, sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß §310 Abs.1 BGB ist.
2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Verkäufers gelten ausschließlich. Andere abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer diesen AGBs in ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Sollte der Käufer im Zuge seiner Bestellung auf seine AGBs verweisen, benötigt der Käufer ausdrücklich die Zustimmung des Verkäufers, dass die AGB des Käufers gelten. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer den AGBs des Käufers nicht ausdrücklich widersprochen hat.
3. Diese AVB bilden einen wesentlichen Bestandteil jeder Verkaufsvereinbarung, unabhängig davon, ob die Verkaufsvereinbarung auf diese AVB Bezug nimmt.
4. Die AVB gelten für jede Verkaufsvereinbarung über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren. Ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft, bleibt davon nach §§433,650 BGB unberührt.
5. Die AVB gelten, sofern nicht anderweitig mit dem Käufer vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Verkäufers gültigen bzw. in der zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung. Die AVB gelten als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Verkäufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen muss.
6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) sowie Angaben in der Verkaufsvereinbarung des Verkäufers haben Vorrang vor diesen AVB. Für den Inhalt einer individuellen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist die schriftliche Verkaufsvereinbarung oder ein anderer schriftlicher Vertrag des Verkäufers maßgebend, vorbehaltlich eines Gegenbeweises einer der Parteien.
7. Alle rechtserheblichen Erklärungen oder Anzeigen des Käufers hinsichtlich der Vertragsvereinbarung sind dem Käufer schriftlich in Schrift- und Textform zu erklären. Darüber hinaus bleiben weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie eventuelle weitere Nachweise unberührt.
8. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben lediglich eine klarstellende Funktion. Die gesetzlichen Vorschriften gelten auch dann, wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist, solange sie nicht durch die AVB geändert oder ausgeschlossen werden.

2. Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Verkäufer dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen, Unterlagen - auch in elektronischer Form - sowie Produktmuster überlassen hat. Der Verkäufer behält sich an all diesen Unterlagen und Produktmustern im Zusammenhang mit einer Verkaufsvereinbarung dem Käufer überlassenen Unterlagen und Produktmustern die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die ausgehändigten Unterlagen und/oder Produktmuster dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer erteilt dem Käufer dazu die ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
2. Bei der Bestellung der Ware durch den Käufer handelt es sich um ein unverbindliches Vertragsangebot nach §145 BGB. Sollte sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergeben, so ist der Verkäufer befugt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dem Zugang beim Verkäufer anzunehmen.
3. Die Annahme des Angebots seitens des Käufers kann schriftlich oder durch die Auslieferung der Ware vom Verkäufer an den Käufer erklärt werden.

3. Preise und Zahlungsvereinbarungen
1. Der Preis für die Waren wird jeweils pro Maßeinheit oder Gewichtseinheit oder insgesamt für alle Waren in der Verkaufsvereinbarung bestimmt. Zum Zeitpunkt der Verkaufsvereinbarung gelten die aktuellen Preise des Verkäufers ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Verpackungskosten werden separat in Rechnung gestellt. Dies gilt, sollte im Einzelfall nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart worden sein. Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, behält sich der Verkäufer eine dem Verkäufer angemessene Preisänderung aufgrund veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen vor, die drei Monate oder später nach Abschluss der Verkaufsvereinbarung erfolgt.
2. Bei einem Versendungskauf hat der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung zu tragen. Mögliche Zölle, Gebühren, Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben hat der Käufer zu tragen.
3. Wenn in der Verkaufsvereinbarung keine anderen Vereinbarungen über die Form und den Zahlungstermin getroffen wurden, sind die Parteien sich einig, dass die Zahlung des Preises spätestens drei Tage vor dem geplanten Versanddatum der Waren auf das Bankkonto des Verkäufers, das in der per E-Mail an die vom Käufer in der Verkaufsvereinbarung angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Rechnung angegeben ist, erfolgen wird.
4. Ein Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
5. Die Zahlung von Rechnungen in ausländischen Währungen ist möglich, sofern dies im Voraus mit dem Verkäufer abgestimmt wurde. Der Wechselkurs wird tagesaktuell zum Zeitpunkt der Zahlung berechnet.
6. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Zahlung auf dem in der Rechnung angegebenen Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
7. Sobald die vorstehende Zahlungsfrist abläuft, kommt der Käufer in Verzug. Im Falle einer Zahlungsverzögerung der Gesamtsumme oder eines Teils davon behält sich der Verkäufer unter Vorbehalt aller anderen Rechtsmittel, die durch das anwendbare Recht bereitgestellt werden, und des Anspruchs auf Schadensersatz nach allgemeinen Grundsätzen, das Recht vor, einige oder alle der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
a. Aussetzung der Erfüllung aller seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer und insbesondere Zurückhaltung der Lieferung der Waren, die Gegenstand einer zwischen den Parteien geschlossenen Verkaufsvereinbarung sind oder Zurückhaltung anderer Leistungen, die aus einer Verkaufsvereinbarung oder einem anderen Vertrag zwischen den Parteien resultieren, bis der Preis für die Waren vollständig bezahlt wurde;
b. Erhebung des gesetzlichen Höchstzinses für Verzögerungen bei Geschäftstransaktionen aus dem unbezahlten Verkaufspreis der Waren für jeden Tag der Verzögerung;
c. Meldung des Käufers an das Register der zahlungsunfähigen Schuldner oder an die Register der Schuldner, die von den Wirtschaftsinformationsbüros geführt werden, gemäß den Bestimmungen des einschlägigen Rechts.

4. Zurückbehaltungsrechte
1. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur in dem Fall zu, wenn sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten ist, und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Wenn Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers dieser AVB unberührt.

5. Lieferfrist und Lieferverzug
1. Die Lieferfrist wird zwischen den Parteien individuell vereinbart oder vom Verkäufer bei der Annahme der Bestellung angegeben.
2. Im Falle einer Verzögerung bei der Lieferung der Ware an den Käufer, die nicht dem Verkäufer zuzurechnen ist, ist der Verkäufer berechtigt, nach eigenem Ermessen innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem die Ware geliefert werden sollte, vom Verkaufsvertrag zurückzutreten oder das geplante Lieferdatum auf ein anderes Datum zu verschieben, das durch die Umstände gerechtfertigt ist, jedoch nicht länger als 30 Tage. In diesem Fall hat der Käufer vor Ablauf der genannten 30-tägigen Frist kein Recht, den Verkaufsvertrag zu kündigen oder vom Verkäufer eine Entschädigung zu fordern, und ist nicht von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer, die sich aus dem Verkaufsvertrag ergeben, befreit. Zudem ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich über diesen Umstand zu informieren sowie dem Käufer die voraussichtliche Lieferfrist mitzuteilen.
3. Ein Lieferverzug des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Mahnung seitens des Käufers ist jedoch eine Voraussetzung für einen Lieferverzug des Verkäufers.
4. Die Rechte des Käufers nach Ziffer 9 dieser AVB und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers bleiben unberührt.

6. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
1. Bei der Festlegung der Bedingungen für die Lieferung und den Transport von Waren im internationalen Handel sind die Parteien verpflichtet, die Incoterms 2020 / ICC anzuwenden, und im Inlandshandel sind diese Grundsätze entsprechend anzuwenden, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen der AVB und/oder der Verkaufsvereinbarung.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren zum in der Verkaufsvereinbarung angegebenen Ort und Datum abzuholen. Die Lieferung erfolgt ab Lager oder an dem Standort der Ware, wie es dann im Verkaufsangebot ausgewiesen ist. (Ex-Works) Das Lager ist auch gleichzeitig der Erfüllungsort der Lieferung sowie der Ort für eine etwaige Nacherfüllung. Sollte der Käufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet haben wollen (Versendungskauf), so hat der Käufer sämtliche Kosten für die Versendung zu tragen. Ist in der Verkaufsvereinbarung nichts anderes geregelt, so hat der Verkäufer das Recht, über die Art des Versands selbst zu bestimmen.
3. Im Falle einer Verzögerung bei der Abholung der Ware durch den Käufer aus Gründen, die nicht dem Verkäufer zuzurechnen sind, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Käufers zu entladen und/oder die Ware nach dem Zeitpunkt ihrer Übernahme bis zum Zeitpunkt ihrer Abholung auf Kosten und Risiko des Käufers zu lagern. Darüber hinaus kann der Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer aussetzen und insbesondere die Freigabe der Waren, die von einer Verkaufsvereinbarung zwischen den Parteien erfasst sind, zurückhalten oder die Erfüllung anderer Leistungen, die sich aus einer Verkaufsvereinbarung oder einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben, zurückhalten, bis die Ware vom Käufer abgeholt wird.
4. Im Falle einer Verzögerung des Käufers bei der Abholung der Ware von mindestens 14 Tagen ab dem im Verkaufsvertrag angegebenen Lieferdatum und falls kein solches Datum im Verkaufsvertrag angegeben ist - ab dem vom Verkäufer angegebenen Datum, kann der Verkäufer den Verkaufsvertrag aufgrund des Verschuldens des Käufers ohne Festlegung eines zusätzlichen Datums kündigen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% des Brutto-Preises der nicht abgeholten Ware zu berechnen. Die Zahlung der Vertragsstrafe entzieht dem Verkäufer nicht das Recht, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen, die den Betrag der vereinbarten Vertragsstrafe übersteigen, nach den allgemeinen Bestimmungen des Zivilrechts.
5. Bei der Übergabe der Waren an den Käufer und im Falle einer Verzögerung bei der Abholung der Waren durch den Käufer, für die der Verkäufer keine Verantwortung trägt - zum im Verkaufsvertrag angegebenen Liefertermin - geht das Risiko des zufälligen Verlusts oder Schadens an den Waren vom Verkäufer auf den Käufer über. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr der Ware bereits mit der Auslieferung der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer vom Verkäufer an den Käufer über.

7. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Verkaufsvereinbarung und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.
2. Wenn noch keine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist, darf der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
3. Sollte ein vertragswidriges Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises vorliegen, so ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware heraus zu verlangen auf Grund des Eigentumsvorbehalts.
In dem Herausgabeverlangen des Verkäufers ist nicht zugleich eine Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr ist der Verkäufer berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich die Rücktrittserklärung vorzubehalten. Der Verkäufer muss dem Käufer für den Fall, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht bezahlt, vor Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine angemessene Frist zur Bezahlung der Ware gesetzt haben. Dies ist nur nötig, wenn der Gesetzgeber eine Fristsetzung vorsieht und für unabdingbar hält.
4. Der Käufer ist bis auf den Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder weiterzuverarbeiten.
Abtretungserklärungen:
a. Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse der vom Verkäufer gelieferten Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren vollem Wert. Der Verkäufer gilt hier als Hersteller. Sollte bei einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleiben, so erwirbt der Verkäufer ein Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Darüber hinaus gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die vom Verkäufer unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der Käufer tritt auch zu Sicherungszwecken solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Für diesen Fall nehmen wir die Abtretung an.
b. Der Käufer tritt dem Verkäufer zum jetzigen Zeitpunkt bereits insgesamt bzw. in Höhe des Verkäufers etwaigen Miteigentumsanteils gemäß Ziffer 7 4.a zu Sicherungszwecken die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Rechnungs-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung wird seitens des Verkäufers angenommen. Die in Ziffer 7. 2 stehenden Pflichten des Käufers bleiben auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen bestehen.
c. Der Käufer bleibt neben dem Verkäufer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Käufer die Forderung nicht geltend zu machen sofern der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, kein Mangel der Leistungsfähigkeit des Käufers vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nach Ausübung eines Rechts nach Ziffer 7.3 geltend machen. Sollte der Verkäufer eine Ausübung nach Ziffer 7.3 geltend machen, kann der Verkäufer vom Käufer verlangen das dieser die Bekanntmachung der abgetretenen Forderung und deren Schuldner verlangt, sowie dass der Käufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung anzeigt. Des Weiteren ist der Verkäufer berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis des Käufers sowie seine Befugnis zur Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
d. Sollte der realisierbare Wert die Forderungen des Verkäufers um 15 % überschreiten, so geben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten unserer Wahl frei.
5. Solange das Eigentum noch nicht auf den Käufer übergegangen ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Dabei ist er insbesondere verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu sichern und ausreichend zu versichern.

8. Mängelansprüche des Käufers
1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) bleiben hiervon unberührt. Die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers, bleiben ebenfalls hiervon unberührt.
2. Die Grundlage unserer Mängelhaftung im Rahmen der Gewährleistung bilden Vereinbarungen, welche zwischen dem Käufer und Verkäufer hinsichtlich der Beschaffenheit und der vorausgesetzten Verwendung der Ware (umfasst sind auch Anleitungen sowie Zubehör) getroffen wurden. Eine Beschaffenheitsvereinbarung umfasst alle Produktbeschreibungen sowie Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder vom Verkäufer (insbesondere auf der Online-Plattform) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt gemacht wurden. Sollte keine Beschaffenheit vereinbart worden sein, ist nach der Vorschrift des §434 Abs. 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel gegeben ist. Vor dem Hintergrund ist zu beachten, dass öffentlich getätigte Äußerungen des Herstellers im Rahmen von Werbung oder auf dem Etikett der Ware den Äußerungen sonstiger Dritter vorgehen.
3. Für Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen Digitalen Inhalten ist zu beachten, dass der Verkäufer nur verpflichtet ist, eine Bereitstellung sowie Aktualisierung der digitalen Inhalte vorzunehmen, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung nach Ziffer 8.2 ergibt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter.
4. Für Mängel, die der Käufer gemäß § 442 BGB bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, haftet der Verkäufer nicht.
5. Die Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten gemäß §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Sofern es sich um eine Ware zur Weiterverarbeitung handelt, ist der Käufer verpflichtet, diese unmittelbar vor der Verarbeitung zu untersuchen und zu prüfen, ob ein Mangel vorliegt. Liegt ein Mangel vor, so ist dieser dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen, dabei ist unerheblich, ob dieser im Rahmen der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt auftritt. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 12 Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind ebenfalls innerhalb von 12 Werktagen ab Feststellung der Mängel anzuzeigen. Sollte der Käufer seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumen oder nicht wahrnehmen ist eine Haftung seitens des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Die genaue Menge der Waren zum Zeitpunkt der Lieferung kann um +/- 5% im Vergleich zur im Verkaufsvertrag angegebenen Menge abweichen, was nicht als Verstoß gegen den Verkaufsvertrag betrachtet wird.
6. Dem Verkäufer steht ein Wahlrecht zu, sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein. Dabei entscheidet der Verkäufer, ob er eine Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) erbringt. Sollte die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar sein, so kann er sie verweigern. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Zudem ist der Verkäufer berechtigt, die von ihm zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
7. Der Käufer hat dem Verkäufer die notwendige Zeit und Gelegenheit für die zu leistende Nacherfüllung einzuräumen. Insbesondere hat der Käufer dem Verkäufer die Sache, für die er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Prüfungszwecken zu übergeben. Sollte der Verkäufer eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchführen, hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Ein Rückgabeanspruch steht dem Käufer jedoch nicht zu.
8. Sofern der Verkäufer sich nicht vertraglich dazu verpflichtet hat, umfasst die Nacherfüllung weder den Ausbau, die Entfernung oder Installation der mangelhaften Sache noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Käufers auf Ersatz der “Ein-und Ausbaukosten”.
9. Die Aufwendungen, welche zu Prüfungszwecken und zur Nacherfüllung notwendig sind (Transport-, Arbeits-, Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten), erstattet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Fall, dass ein Mangel vorliegt. Der Verkäufer kann vom Käufer aufgrund eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen die entstandenen Kosten erstattet verlangen, sofern der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
10. Der Käufer hat das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen erstattet zu verlangen, sofern ein dringender Fall gegeben ist. Ein dringender Fall liegt unter anderem vor, wenn Gefahr auf Bezug der Betriebssicherheit besteht oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden. Sollte der Käufer eine Selbstvornahme vornehmen, so hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass der Verkäufer berechtigt wäre, eine Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, hat der Käufer kein Recht zur Selbstvornahme.
11. Der Käufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn eine vom Käufer für die Nacherfüllung zu setzende Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Dem Käufer steht jedoch kein Rücktrittsrecht zu, wenn es sich nicht um einen erheblichen Mangel handelt.
12. Ansprüche des Käufers auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Absatz 1 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich bei dem letzten Vertrag in der Lieferkette um einen Verbrauchsgüterkauf gemäß §§474,478 BGB oder um einen Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Produkte gemäß §§ 327 Abs. 5, 327 u oder 445c Satz 2 handelt.
13. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Käufers gemäß §284 BGB bestehen auch bei Vorliegen eines Mangels lediglich nach Maßgabe von Ziffer 9 und Ziffer 10.

9. Verjährung
1. Die Allgemeine Verjährungsfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Verkäufer aus Sach- oder Rechtsmängeln beträgt abweichend von §438 Absatz 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Sollte eine Abnahme vertraglich vereinbart worden sein, so beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
2. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts finden ebenfalls für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers Anwendung, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei den, dass die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gemäß der §§ 195,199 BGB im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 10.1 und 10.3 oder Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Sonstige Haftung
1. Der Verkäufer haftet, soweit sich aus den AVBs einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen oder außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
2. Im Sinne der Verschuldenshaftung haftet der Verkäufer, dahinstehen aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur:
3. für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren,
4. für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren. Hierbei ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden limitiert.
5. Die aus Ziffer 10.2 sich ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften vertreten zu haben.
6. Der Käufer kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert nur für den Fall das der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat vom Kaufvertrag zurücktreten oder kündigen.
7. Das Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Insbesondere gemäß §§648,650 BGB. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

11. Force Majeure
1. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, insbesondere bei der Versendung und Lieferung der Waren sowie für Vertragsverletzungen, unangemessene Leistungen oder Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen, ganz oder teilweise, und behält sich das Recht vor, die Erfüllung oder Aufhebung des Verkaufsvertrags ganz oder teilweise auszusetzen oder aufzuheben (innerhalb von 30 Tagen nach dem Auftreten eines der nachstehend genannten Ereignisse), einschließlich der Verschiebung des Liefertermins oder der Lieferung einer geringeren Menge von Waren als in der Verkaufsvereinbarung angegeben, wenn dies durch Umstände verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen, extern sind, die der Verkäufer bei Abschluss der Verkaufsvereinbarung nicht vernünftigerweise vorhersehen konnte und die hier als Force-Majeure-Ereignisse angesehen werden und insbesondere solche Phänomene und Ereignisse wie: Krieg (erklärt oder nicht erklärt), andere bewaffnete Aktionen, Invasion, Militärmanöver, terroristische Aktionen, Mobilmachung, Embargos, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische oder zivile Unruhen, Erdbeben, Überschwemmungen, Feuer, Wirbelstürme, starker Wind, jede andere Naturkatastrophe, Streik oder anderer Arbeitskonflikt, Unfall beim Transport, Ausfall von Ausrüstung, Straßensperre, zeitliche Beschränkungen des LKW-, Bahn- oder Schiffsverkehrs, gesetzliche Änderungen, Epidemie, Pandemie und allgemeine Krankheit sowie andere Ursachen, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen.
2. Die Bestimmungen über Force Majeure gelten auch für den Fall, dass Force Majeure bei einem der Vertragspartner des Verkäufers auftritt und den Verkäufer daran hindert, seine Verpflichtungen aus dem Verkaufsvertrag zu erfüllen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei jedem Auftreten von Force Majeure und dessen erwarteten Auswirkungen auf die Erfüllung des Verkaufsvertrags zu informieren.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für die AVB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrecht, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGBs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Düsseldorf , Deutschland ausschließlicher und auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ider mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Dies gilt auch, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist.
4. Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers ist der Verkäufer ebenfalls berechtigt. Unberührt davon bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche Gerichtsstände).

Stand: August 2024

Anmerkungen

Das Dokument geht von der Verwendung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 HGB aus. Insoweit existiert ein grundsätzlich größerer Gestaltungsspielraum für Allgemeine Geschäftsbedingungen, als es beim bereits individualvertraglich weitestgehend zwingend ausgestalteten Verbrauchsgüterkauf nach § 475 BGB der Fall ist. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind so ausgestaltet, dass diese sowohl von Herstellern als auch von Zwischenhändlern verwendet werden können. Dies gilt auch für den Fall, dass wenn es sich um für den Verkauf an (End-)Verbraucher bestimmte (auch digitale) Produkte handelt.

Die auf der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie (DIRL) und der Warenkaufrichtlinie (WKRL) beruhende Schuldrechtsreform von 2022 konzentriert sich gänzlich auf den Verbrauchsgüterkauf bzw. die Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher. Für den Fall, dass das allgemeine Kaufrecht und Fragen des Regresses in der Lieferkette tangiert sind, wird dies an entsprechender Stelle in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und den jeweiligen Anmerkungen (insbesondere zur Mängelhaftung) berücksichtigt.

Die Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB finden im unternehmerischen Rechtsverkehr (B2B) mittelbar über die Generalklausel des § 307 Absatz 1 und 2 BGB Anwendung (§ 310 Absatz 1, Satz 2 BGB). Im Rahmen dessen sind die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen zu berücksichtigen. Für eine möglichst sichere Gestaltung der AGB sollte eine Orientierung am beim Verbrauchervertrag geltenden Standard, d.h. an den ausdrücklichen Klauselverboten der §§ 308 und 309 BGB erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist entsprechend der BGH-Rechtsprechung zu beachten, dass die Klauselverbote des § 309 BGB, die wegen ihrer starren Formulierung keine unmittelbare richterliche Bewertung zulassen, Indizwirkung für den unternehmerischen Rechtsverkehr entfalten.

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Beim Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

Zustand | Käufer | Dauer
Neu | Verbraucher | 2 Jahre
Neu | Unternehmer | 1 Jahr
Gebraucht | Verbraucher | 1 Jahr
Gebraucht | Unternehmer | Keine

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Mängelhaftung – Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten übernehmen

Die gesetzliche Vorschrift zur Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet ist, dem Käufer die notwendigen Aufwendungen für den Aus- und Einbau oder die Anbringung der mangelfreien Sache zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Gemäß § 445a BGB kann der Verkäufer darüber hinaus seinen Lieferanten in Regress zu nehmen. Der Verkäufer haftet aber nur dann, wenn der Käufer gutgläubig war. Die Rechte des Käufers sind mithin ausgeschlossen, wenn der Käufer im Zeitpunkt des Einbaus den Mangel kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Änderungen im Gewährleistungsrecht

Die gesetzlichen Erneuerungen im Rahmen des Sachmangelgewährleistungsrechts durch die Umsetzung der DIRL und WKRL zum 01.01.2022 konzentrieren sich ganz auf den Verbrauchervertrag. Im Unternehmerverkehr ergeben sich trotz des jetzt in § 434 BGB angeordneten Gleichrangs von subjektivem und objektivem Fehlerbegriff und der Unübersichtlichkeit der Regelungen im Einzelnen keine gravierenden Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage. Insbesondere besteht B2B weiterhin die Möglichkeit, über konkrete (auch negative) Beschaffenheitsvereinbarungen vom objektiven Qualitätsstandard abweichende Regelungen zu treffen, die sich auch auf vorausgesetzte Verwendung des Produkts beziehen können. Besonderheiten insbesondere im Hinblick auf die Haftung für Ware mit digitalen Elementen in der Lieferkette sind berücksichtigt.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen. Mit der Klausel wird das Wahlrecht zur Art der Nacherfüllung abweichend von § 439 Absatz 1 BGB dem Verkäufer zugewiesen. Für die Zulässigkeit des Wahlrechts spricht vor allem, dass der Verkäufer bzw. der von ihm regelmäßig eingeschaltete Hersteller näher an der Sache dran ist als der Käufer, weshalb das Wahlrecht des Unternehmers beim Werkvertrag (§ 635 Abs. 1 BGB) sogar gesetzlich vorgesehen ist. Dieses Leitbild kann man, im Rahmen der Zumutbarkeit, auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern übertragen.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.
Unter www.bundesbank.de können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.